Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach Posts

Auf unserer Klausur haben wir, das Bündnis gegen Rechtsextremismus, einstimmig beschlossen, dass wir die Zusammenarbeit mit der MLPD und dem dem Eisenacher Aufbruch, den wir als von der MLPD bestimmt ansehen, beenden. Aus unserer Sicht widerspricht das Handeln beider Gruppen dem Selbstverständnis des BgR, welches die Grundlage unseres breiten Zusammenschlusses darstellt.

Grundlage der Arbeit im Bündnis gegen Rechtsextremismus ist für uns die Fähigkeit aller Akteure, auf Basis des Selbstverständnisses des Bündnisses in einem Minimalkonsens partei- und organisationsübergreifend zusammenzuarbeiten. Hierzu ist es notwendig, eigene politische Ansichten zurückzustellen und sich Entscheidungen, die im Bündnis getroffen werden, zu akzeptieren und umzusetzen. Diskussionen führen wir gern, haben aber stetig das Bestreben einen gemeinsamen Konsens zu erarbeiten, auf dem unsere Aktivitäten aufbauen.

Erfahrungen auf durch uns unterstützte Veranstaltungen und öffentlichen Veranstaltungen des Bündnisses zeigten uns in den letzten Jahren – bis zu diesem Sommer – wiederholt, dass die Akteure des Eisenacher Aufbruchs und der MLPD nicht zu einem solchen notwendig kompromissbereiten Handeln fähig ist.

Trotz mehrfacher Versuche in gemeinsamen Gesprächen ein Verständnis für ein kompromissfähiges Handeln herzustellen, zeigen die zahlreichen Geschehnisse der letzten Jahre und Monate, dass dieses Verständnis nicht erkennbar ist und aus unserer Sicht auch nicht sein wird.

Um dies an nur einem Beispiel deutlich zu machen, November 2018, der Antifaschistische und Antirassistische Ratschlag in Eisenach:

Der OrganisatorInnen-Kreis ist aus partei- und organisationsübergreifenden AkteurInnen zusammengesetzt. Am ersten Tag des Wochenendes ist es üblich, den Ratschlag mit einem gemeinsamen Mahngang/Demonstration in der Stadt zu eröffnen. Bereits im Vorfeld hatten alle beteiligten Akteure gemeinsam entschieden, dass Fahnen von Parteien auf dem Mahngang nicht erwünscht sind. An diesen gemeinsamen Beschluss haben sich alle AkteurInnen gehalten und nahmen als AntifaschistInnen teil. Nur die MLPD verstieß – zum wiederholten Mal – gegen den gemeinsamen Beschluss und wollte erneut mit Parteifahnen an der Demonstration teilnehmen. Auch nach der Bitte, die Fahnen einzupacken, passierte nichts. Statt ein solidarisches Verhalten zu zeigen und wie im Vorfeld beschlossen am Mahngang teilzunehmen, störte die MLPD massiv den Mahngang. Dies ist nur eines von zahlreichen Beispielen der letzten Jahre.

Wir dulden das nicht mehr! Wir sind als Bündnis gegen Rechtsextremismus zur Erkenntnis gekommen, dass eine Kompromissbereitschaft, welche sich in der Konsequenz als der Versuch erweist, eigene Vorstellungen bedingungslos dem Gegenüber aufzwingen zu wollen, diesen Namen nicht verdient.

Da Vereinbarungen im Bündnis nicht eingehalten wurden und werden, werden wir diese Form der Zusammenarbeit nicht mehr akzeptieren und sie beenden.

Neben diesem ständigen konfrontativen und unsolidarischen Verhalten, welches eine gemeinsame Bündnisarbeit schon schwer möglich macht, sind es zahlreiche Positionen der MLPD, die wir als Bündnis nicht mittragen wollen. Wenn die MLPD beispielsweise die Terrorgruppe „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP), die für zahlreiche Anschläge und die Ermordung zahlreicher Menschen verantwortlich ist, für „50 Jahre Standhaftigkeit gegen den zionistischen Staatsterror“ lobt und sie als „traditionell fortschrittliche und revolutionäre“ Organisation beschreibt, ist das mit den Standpunkten des Bündnisses nicht vereinbar. Genauso wenig ist es akzeptabel für uns, wenn die Partei auf ihren Plattformen Israel eine „Holocaust-Industrie“ und die „perfide Instrumentalisierung“ der Shoa vorwirft, um angeblich damit die eigene Existenz zu rechtfertigen¹.

Wir sind uns bewusst, dass unsere Entscheidung zu einer entsprechend heftigen Reaktion führen wird, aber das wird unsere Entscheidung nicht rückgängig machen. Wir haben als Bündnis eine eigene Haltung und werden uns diese nicht nehmen lassen.

¹Vgl.: https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/schueler-schlagen-alarm-was-die-mlpd-bei-fridays-for-future-treibt/25496968.html

Am Wochenende kam es in Eisenach zu einer Vergewaltigung von vier Männern gegenüber einer Frau.

Weil die Täter keine Deutschen sind, wird NPD Funktionär Patrick David Wieschke am Samstag eine Demonstration unter dem Motto „Kriminelle Ausländer Raus – Wir sind das Volk“ veranstalten, um Rassismus und Xenophobie salonfähig zu machen.

Wieschke selbst hatte im Alter von 20 Jahren ein Ermittlungsverfahren, wegen des Verdachts eine 12-jährige sexuell missbraucht zu haben. Außerdem hat er im Alter von 18 Jahren seine Mutter verprügelt und zuvor seine 15-jährige Schwester über einen längeren Zeitraum mehrmals misshandelt.

Wir als Antifaschist:innen aus Eisenach werden keine klassische Gegendemonstration veranstalten, jedoch eine feministische, solidarische und antirassistische Kundgebung abhalten, um uns mit der Betroffenen zu solidarisieren und um patriarchale Strukturen (die zu solchen Vorfällen führen), aufzuklären.

Kommt am Samstag, den 25. Juli um 13:30 Uhr auf den Marktplatz in Eisenach!

Zeigt euch solidarisch mit der Betroffenen!

Am Wochenende des 26. und 27. Mai treffen sich erneut die in der DB  zusammengeschlossenen Burschenschaften aus Deutschland und Österreich zu ihrem jährlichen Treffen in Eisenach und Seebach. Es gilt wie auch in der Vergangenheit: Die Deutsche Burschenschaft ist in Eisenach und in der Wartburgregion nicht willkommen!

Das Bündnis fordert den neu gewählten Bürgermeister der Gemeinde Seebach, in deren Kulturhaus die Veranstaltungen der DB stattfinden, gerade vor der Geschichte des Gebäudes im 2. Weltkrieg, auf, die Entscheidung seiner Vorgängerin hinsichtlich der Beherbergung der DB zu überdenken und, soweit dies rechtlich möglich ist, zu korrigieren. Ebenso begrüßt das Bündnis weiterhin die Entscheidung der Wartburg-Stiftung, der DB weiterhin den Zutritt zur Wartburg zu verwehren. Der Missbrauch dieses Denkmals deutscher Geschichte darf sich nicht mehr fortsetzen.

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus, weist wie jedes Jahr darauf hin, dass es in der Wartburgregion keinen Platz für Elitedenken, Nationalismus und Antisemitismus gibt. Wir werden weiterhin darlegen, dass sich hinter den farbentragenden feierfreudigen und umsatzbringenden Touristen der Charakter einer Gemeinschaft verbirgt, welche sich selbst ideell im Kaiserreich und der Weimarer Republik verortet und die politische und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas ignoriert.

Denn es waren gerade Burschenschaftler aus Marburg, welche als Mitglieder einer Reichswehrbrigade im März 1920 mit den Morden an 15 Arbeitern in Mechterstädt ihr Verhältnis zur Demokratie und den oft beschworenen deutschen Tugenden zeigten. Und wenn sich die Burschenschaften immer noch hinter der längst widerlegten Legende der „Zwangsauflösung“ von 1936 verstecken, ist ihre aktive Rolle bei der Etablierung nationalsozialsozialistischen Gedankengutes in den deutschen Universitäten nicht wegzudiskutieren. Hier fehlt eine ernsthafte Auseinandersetzung der DB mit den antihumanistischen, antidemokratischen und antisemitischen Teilen Ihrer Tradition.

Wir stehen allen demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräften in der Region in ihren Bemühungen bei, den Charakter der Wartburgregion als weltoffene, kulturell und menschlich bunte Region zu erhalten und die Burschenschaften der DB endlich in die Verantwortung zu setzen, welche sie in der neueren deutschen Geschichte haben.

Wir werden, mal wieder, Nazi-Aufkleber im öffentlichen Raum entfernen. Dieses Mal, wie beim letzten Mal, in der Eisenacher Innenstadt.

Haltet Euch gut fest, Ihr Aufkleber. Aber entkommen werdet Ihr uns nicht.

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach und die Religionsgemeinschaften der Stadt wollen auf dem Karlsplatz ein Zeichen für das Grundrecht auf Religionsfreiheit setzen.

Auch heute ist es in vielen Ländern immer noch lebensgefährlich, einer bestimmten religiösen Gruppe anzugehören. Für Deutschlands BürgerInnen ist es nahezu unvorstellbar, dass man uns beispielsweise für unseren christlichen oder katholischen Glauben kritisiert oder gar attackiert. Bürgern und Bürgerinnen jüdischen oder muslimischen Glaubens ergeht es da leider oftmals anders. Darum ist es wichtig, dass wir uns in Deutschland und auch in Eisenach auf unsere lang erkämpften Grundrechte besinnen und berufen, zu denen u.a. die Religionsfreiheit gehört.

Deshalb ruft das Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach in Zusammenarbeit mit der Muslimischen Gemeinde Eisenachs, der evangelischen, katholischen sowie der evangelisch-methodistischen Kirchgemeinde Eisenachs zu einer Aktion für Vielfalt und Religionsfreiheit am Samstag, dem 13.05.2017 von 12:00 bis 14:00 Uhr auf dem Karlsplatz auf.

Eine Bühne mit Musik und kleinem Programm wird es geben. Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften werden zu Wort kommen. Außerdem werden Mitglieder und Freunde der Muslimische Gemeinde kleine orientalische Köstlichkeiten vorbereiten und laden die Eisenacher Bürger ein, Vielfalt über den Gaumen zu erleben. Auch ein Fotoshooting für Toleranz wird Teil der Aktion auf dem Karlsplatz sein.

Zu zeigen, dass Eisenach eine weltoffene Stadt ist, in der Menschen unabhängig von ihrer Religion und Weltanschauung friedlich miteinander leben, ist den Veranstaltern wichtig.

Dies soll ein deutliches Zeichen gegen den Aufruf der NPD zu einer Demonstration am gleichen Tag sein, die sich mit rechtspopulistischen Parolen gegen den muslimischen Gebetsraum in Eisenach richtet und damit die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit einschränken will.

Wie an allen anderen Tagen der Woche auch ist der muslimische Gebetsraum geöffnet. Die Mitglieder der muslimischen Gemeinde wollen sich nicht verstecken, sondern laden an diesem Tag alle Interessierten und Neugierigen ein, einen Blick in den Raum der Versammlung und des Gebetes am Karlsplatz zu wagen und ihre Fragen direkt und offen zu stellen.

Von 12:45 bis 13:15 Uhr sind dann alle EisenacherInnen unabhängig von Religion und Weltanschauung – Christen, Atheisten, Muslime, Menschen jüdischen Glaubens, … – aufgerufen, sich an einer friedlichen Menschenkette vom Nikolaitor bis zum Eingang der Karlstraße zu beteiligen.

Bitte bringen Sie ein farbenfrohes Tuch oder einen bunten Schal mit, um die bunte Vielfalt, die wir uns für unsere Stadt wünschen, auch sichtbar werden zu lassen.

Termin: 28.04.2017 ab 18:00 Uhr
Start: Bahnhof Eisenach/West

Die Stadt Eisenach ist derzeit bundesweit in den Medien. Nein. Man kann sogar sagen: Die ganze Welt schaut gerade auf Eisenach. Feierlich und mit kunstvollen Inszenierungen wurde das Reformationsjahr 2017 eröffnet. Dass Eisenach dabei eine ganz besondere Bedeutung innehat, liegt an der intensiven Verbindung zwischen der Stadt und dem Reformator Martin Luther.

Man erwartet nun gerade im diesem Jahr einen großen Ansturm von internationalen Gästen und tut alles dafür, damit diese sich in der Wartburgstadt wohl und willkommen fühlen. Auf den ersten Blick sollte diesem Ziel nichts im Wege stehen. Doch schaut man etwas genauer hin, wird eines schnell deutlich: Eisenach hat ein Nazi-Problem!

Neben diversen rechten Aufklebern, findet man im Stadtbild eine Vielzahl von Nazi-Schmierereien und Graffitis wie „Nazi Kiez“, „NS Area“ oder „HTLR“ (Abkürzung für Hitler ohne Vokale) an Häuserwänden. Doch damit nicht genug: Die Neonazis haben in Eisenach eine eigene Immobilie, die immer wieder als Ort für Treffen und Veranstaltungen aller Art dient.

So war bereits die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu Gast in dem Haus in der Katharinenstraße. Auch traten in der Vergangenheit mehrfach rechtsextreme Musikgruppen in der Landesgeschäftsstelle der NPD auf und weitere Konzerte werden bereits angekündigt. Neben Kirchheim im Ilm-Kreis und Kloster Veßra im Landkreis Hildburghausen gilt Eisenach inzwischen als eine der Hochburgen der rechten Musikszene.

Weiterhin wird die Wartburgstadt immer wieder von dem extrem rechten Akademikerbund „Deutsche Burschenschaft“ (DB) heimgesucht. In diesem Jahr trifft man sich sogar zweimal in Eisenach sowie im benachbarten Seebach. Inzwischen hat man hier auch ein eigenes Sekretariat eingerichtet. Man fühlt sich also offenbar heimisch.