Erklärung des Bündnis

Auf unserer Klausur haben wir, das Bündnis gegen Rechtsextremismus, einstimmig beschlossen, dass wir die Zusammenarbeit mit der MLPD und dem dem Eisenacher Aufbruch, den wir als von der MLPD bestimmt ansehen, beenden. Aus unserer Sicht widerspricht das Handeln beider Gruppen dem Selbstverständnis des BgR, welches die Grundlage unseres breiten Zusammenschlusses darstellt.

Grundlage der Arbeit im Bündnis gegen Rechtsextremismus ist für uns die Fähigkeit aller Akteure, auf Basis des Selbstverständnisses des Bündnisses in einem Minimalkonsens partei- und organisationsübergreifend zusammenzuarbeiten. Hierzu ist es notwendig, eigene politische Ansichten zurückzustellen und sich Entscheidungen, die im Bündnis getroffen werden, zu akzeptieren und umzusetzen. Diskussionen führen wir gern, haben aber stetig das Bestreben einen gemeinsamen Konsens zu erarbeiten, auf dem unsere Aktivitäten aufbauen.

Erfahrungen auf durch uns unterstützte Veranstaltungen und öffentlichen Veranstaltungen des Bündnisses zeigten uns in den letzten Jahren – bis zu diesem Sommer – wiederholt, dass die Akteure des Eisenacher Aufbruchs und der MLPD nicht zu einem solchen notwendig kompromissbereiten Handeln fähig ist.

Trotz mehrfacher Versuche in gemeinsamen Gesprächen ein Verständnis für ein kompromissfähiges Handeln herzustellen, zeigen die zahlreichen Geschehnisse der letzten Jahre und Monate, dass dieses Verständnis nicht erkennbar ist und aus unserer Sicht auch nicht sein wird.

Um dies an nur einem Beispiel deutlich zu machen, November 2018, der Antifaschistische und Antirassistische Ratschlag in Eisenach:

Der OrganisatorInnen-Kreis ist aus partei- und organisationsübergreifenden AkteurInnen zusammengesetzt. Am ersten Tag des Wochenendes ist es üblich, den Ratschlag mit einem gemeinsamen Mahngang/Demonstration in der Stadt zu eröffnen. Bereits im Vorfeld hatten alle beteiligten Akteure gemeinsam entschieden, dass Fahnen von Parteien auf dem Mahngang nicht erwünscht sind. An diesen gemeinsamen Beschluss haben sich alle AkteurInnen gehalten und nahmen als AntifaschistInnen teil. Nur die MLPD verstieß – zum wiederholten Mal – gegen den gemeinsamen Beschluss und wollte erneut mit Parteifahnen an der Demonstration teilnehmen. Auch nach der Bitte, die Fahnen einzupacken, passierte nichts. Statt ein solidarisches Verhalten zu zeigen und wie im Vorfeld beschlossen am Mahngang teilzunehmen, störte die MLPD massiv den Mahngang. Dies ist nur eines von zahlreichen Beispielen der letzten Jahre.

Wir dulden das nicht mehr! Wir sind als Bündnis gegen Rechtsextremismus zur Erkenntnis gekommen, dass eine Kompromissbereitschaft, welche sich in der Konsequenz als der Versuch erweist, eigene Vorstellungen bedingungslos dem Gegenüber aufzwingen zu wollen, diesen Namen nicht verdient.

Da Vereinbarungen im Bündnis nicht eingehalten wurden und werden, werden wir diese Form der Zusammenarbeit nicht mehr akzeptieren und sie beenden.

Neben diesem ständigen konfrontativen und unsolidarischen Verhalten, welches eine gemeinsame Bündnisarbeit schon schwer möglich macht, sind es zahlreiche Positionen der MLPD, die wir als Bündnis nicht mittragen wollen. Wenn die MLPD beispielsweise die Terrorgruppe „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP), die für zahlreiche Anschläge und die Ermordung zahlreicher Menschen verantwortlich ist, für „50 Jahre Standhaftigkeit gegen den zionistischen Staatsterror“ lobt und sie als „traditionell fortschrittliche und revolutionäre“ Organisation beschreibt, ist das mit den Standpunkten des Bündnisses nicht vereinbar. Genauso wenig ist es akzeptabel für uns, wenn die Partei auf ihren Plattformen Israel eine „Holocaust-Industrie“ und die „perfide Instrumentalisierung“ der Shoa vorwirft, um angeblich damit die eigene Existenz zu rechtfertigen1.


Wir sind uns bewusst, dass unsere Entscheidung zu einer entsprechend heftigen Reaktion führen wird, aber das wird unsere Entscheidung nicht rückgängig machen. Wir haben als Bündnis eine eigene Haltung und werden uns diese nicht nehmen lassen.

1Vgl.: https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/schueler-schlagen-alarm-was-die-mlpd-bei-fridays-for-future-treibt/25496968.html